Schweizer Bevölkerung stimmt für einen neuen Straßen- und Straßeninfrastruktur-Fonds im Umfang von 3 Milliarden Schweizer Franken

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Neue Grundlage der Finanzierung von Straßenbau und -erhaltung

In einem Referendum am 12. Februar 2017 stimmte eine deutliche Mehrheit der Schweizer Bürger für die Einrichtung eines Nationalstraßen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) zu Finanzierung der Straßeninfrastruktur. Die Einrichtung des NAF führt zu in der Verfassung verankerten, langfristig gesicherten Investitionen in Erhaltung und Ausbau von Nationalstraßen und Agglomerationsverkehrsprojekten.  

Der Fonds über 3 Milliarden Schweizer Franken wird jährlich zur Verfügung gestellt und in erster Linie aus Einnahmen aus der Mineralölsteuer, aus dem Verkauf von Autobahnvignetten, einer ab 2020 geplanten Abgabe auf Elektro-Fahrzeuge und Fahrzeuge mit alternativen Antriebstechnologien und einem Kompensationsbeitrag der Kantone finanziert werden. Daraus ergibt sich ein deutlich höheres Investitionsvolumen für die Straßeninfrastruktur als durch den bisherigen, befristeten Infrastrukturfond (IF). Zusätzlich wird der Staat in der Anfangsphase bis 2030 etwa 6,5 Milliarden CHF in Verkehrsprojekte investieren.  

Eurobitume sieht diese Entscheidung als wichtigen Schritt zu größerer Investitions- und Planungssicherheit aller Beteiligten: „Die große Zustimmung ist nicht nur ein positives Signal für die Schweizer Wirtschaft, sondern stellt auch einen gesellschaftlichen Wandel dar. Die Bürger sind sich der grundlegenden Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur bewusst. Ihre Entscheidung ist ein deutliches Votum für langfristige Investitionen und die schnelle Beseitigung von Engpässen in unserem Straßennetz“, sagte Heinz Rusch, Manager Eurobitume Schweiz.